Für welche Städte Mietpreisbremsen gelten, entscheiden die Länder. Für Thüringen hat Bauministerin Birgit Keller jetzt angekündigt, Mietpreisbremsen für Jena und Erfurt einzuführen. Weimar erfülle die Kriterien nicht.

Wohnungsmarkt

Land will Mietpreisbremse für Erfurt und Jena ab 2016

Thüringens Bauministerin Birgit Keller will nur Erfurt und Jena eine Mietpreisbremse ab 1. Januar 2016 zugestehen. Wie die Linke-Politikerin am Freitag mitteilte, erfüllt Weimar die im Bundesgesetz definierten Voraussetzungen für einen „angespannten Wohnungsmarkt“ nicht. Für Erfurt und Jena seien die Voraussetzungen dagegen erfüllt. Ob die Mietpreisbremse jeweils für das ganze Stadtgebiet oder lediglich einzelne Stadtteile gelten soll, ließ das Ministerium offen. Erfurt, Jena und Weimar waren die Thüringer Kandidaten für eine Mietpreisbremse.

Die Indikatoren für einen angespannten Wohnungsmarkt sind die durchschnittliche Mietpreisentwicklung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, die Mietbelastung im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen, die Leerstandsquote und die Bevölkerungsentwicklung mit den Zahlen zum Wohnungsneubau. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Bundesländer entsprechende Gebiete ausweisen, in denen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Bauministerin Keller hat angekündigt, im November für Jena und Erfurt einen Entwurf für die notwendige Rechtsverordnung vorzulegen.

Gilt eine Mietpreisbremse, darf die Kaltmiete pro Quadratmeter bei Neuvermietungen bestehender Wohnungen in den ausgewiesenen Städten oder Stadtteilen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichs(kalt)miete liegen. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter hatte deutlich gemacht, dass er die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet anstrebt. Für Erfurt hatte Oberbürgermeister Andreas Bausewein erklärt, aus seiner Sicht seien vor allem in der Altstadt und im Süden die Mieten zu hoch. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht bei der ersten Vermietung der Wohnungen.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßte die geplanten Mietpreisbremsen für Erfurt und Jena. Der wohnungspolitische Sprecher Frank Warnecke erklärte dazu, warum Weimar außen vor bleibe, wolle die SPD noch hinterfragen. Schließlich sei im Koalitionsvertrag auch Weimar eingeschlossen.

Quelle: Land will Mietpreisbremse für Erfurt und Jena ab 2016 | MDR.DE